Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die Chatkontrolle bei ihrem Treffen vertagt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht.

Dänemark hat die von Polen abgeschwächte Version des Entwurfs revidiert und will, dass die Justiz- und Innenminister dem Entwurf am 14. Oktober zustimmen.

Mein Eintritt in die SPD war eine direkte Reaktion auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2017. Nach acht Jahre habe ich die Partei wieder verlassen. Meine Beweggründe dafür habe ich aufgeschrieben.