Als ich das OP-Interview mit Dr. Thomas Spies zur Kommunalwahl las, dachte ich, ich träume. Ich habe den Satz dreimal gelesen, weil ich sicher war, mich verlesen zu haben. Hatte der Oberbürgermeister von Marburg gerade ernsthaft behauptet, die Halbierung des Autoverkehrs sei nie Ziel der SPD gewesen?

Auf die Frage, ob sich die SPD von den Move-35-Plänen zum Autoverkehr verabschiedet habe, antwortete Spies wörtlich:

„Der Bürgerentscheid gilt, und eine Halbierung des Autoverkehrs war sowieso nie Ziel der SPD. Andere wollten das."

Oberhessische Presse, 21.02.26: Trotz Millionenlöcher den Fokus auf Sozialpolitik

Ich musste das sacken lassen. Denn wer die Marburger Verkehrsdebatte der letzten Jahre auch nur am Rande verfolgt hat, weiß: Das stimmt hinten und vorne nicht. Was Spies hier betreibt, ist Geschichtsklitterung – und sie lässt sich mit öffentlich zugänglichen Dokumenten, Protokollen und seinen eigenen Aussagen widerlegen.

Der Koalitionsvertrag: Schwarz auf Weiß

Beginnen wir beim Offensichtlichen. Im Herbst 2021 schlossen Grüne, SPD und Klimaliste ihren Koalitionsvertrag. Auf Seite 20 steht:

„Wir müssen den Verkehr, besonders den MIV, in Marburg deutlich reduzieren, um die Klimaneutralität zu erreichen. Der MIV soll bis 2035 um etwa 50% auf den Umweltverbund verlagert werden."

Die Marburger SPD: Koalitionsvertrag 2021-2026

Die SPD war Vertragspartei. Thomas Spies hat diesen Vertrag als Oberbürgermeister mitverhandelt und mitgetragen. „Andere wollten das" – die SPD offensichtlich auch, sie hat es unterschrieben.

Spies bringt das 50-Prozent-Ziel persönlich ein

Aber es wird noch deutlicher. Man könnte ja argumentieren, die SPD habe das Halbierungsziel in den Koalitionsverhandlungen als Zugeständnis an die Grünen und die Klimaliste akzeptiert. Doch das Protokoll des Mobilitätsausschusses vom 10. November 2021 erzählt eine andere Geschichte. Dort heißt es:

Nach Beendigung der Fragerunde durch den Vorsitzenden erklärt Oberbürgermeister Dr. Spies, dass der Magistrat ... eine Änderung beschlossen hat: Der letzte Satz ... des Beschlusstenors wurde um die Formulierung „der Anteil des MIV soll demzufolge bis 2035 möglichst halbiert werden“ ... ergänzt.

Ausschuss für Mobilität, 10.11.2021: Ziel- und Leitsystem für die zukünftige Mobilitätsentwicklung

Es war also nicht irgendwer. Es war nicht die Klimaliste. Es waren nicht die Grünen. Es war der Magistrat - mit SPD Mehrheit, unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Spies - der diese Formulierung in die Vorlage einbrachte. Neun Tage später, am 19. November 2021, verbaschiedete die Stadtverordnetenversammlung - mit SPD Mehrheit - das "Ziel- und Leitliniensystem" mit genau dieser Passage.

Thomas Spies hat das 50-Prozent-Ziel nicht nur mitgetragen – er hat es selbst auf den Weg gebracht.

„Ja" beim Bürgerentscheid

Im Juni 2024 stimmten die Marburger über die Frage ab, ob das Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs weiterverfolgt werden sollte. Die hessenschau dokumentierte unmissverständlich: OB Spies warb klar für ein Ja. Gemeinsam mit Stadtrat Kopatz tourte er durch Ortsbeiräte und Informationsveranstaltungen, um für das Konzept zu werben. Nach dem Bürgerentscheid erklärte er, er sei „enttäuscht" über das Ergebnis – halte es aber für richtig, den Entscheid herbeigeführt zu haben.

Das Ergebnis ist bekannt: 51,8 Prozent stimmten mit Nein, 48,2 Prozent mit Ja. Der Bürgerentscheid kippte das Halbierungsziel.

Was bleibt

Wohlgemerkt: Spies stellt nicht das Gesamtkonzept Move 35 in Frage. Er behauptet gezielt, das Halbierungsziel sei nie Sache der SPD gewesen. Dasselbe Ziel, das er in den Koalitionsvertrag schrieb, per Magistratsbeschluss in die Vorlage einfügte und beim Bürgerentscheid mit einem Ja durchbringen wollte.

Gut, es ist Wahlkampf. Da sagt man schon mal Dinge, um Stimmen zu fangen.

Aber ich habe ein echtes Problem damit, wenn man mir – wenn man uns – etwas erzählt und dabei offenbar glaubt, man könne die Marburgerinnen und Marburger für dumm verkaufen. Die Dokumente sind öffentlich. Die Protokolle liegen im Ratsinformationssystem. Wir können lesen.