Am 15. März 2026 zog das Links-Grüne Wahlbündnis „JA! zu Move 35" mit 2,33 Prozent und einem Sitz in die Marburger Stadtverordnetenversammlung ein. Wer vor der Wahl auf der Website des Bündnisses nach einem Programm suchte, fand dort im Wesentlichen eines: „Liste 13 wählen."

Das ist offenbar kein redaktionelles Versäumnis. Es ist die konsequente Umsetzung eines Demokratieverständnisses, das ein Stadtverordnetenmandat nicht als Vertretungsauftrag begreift – sondern als Fortsetzung eines verlorenen Bürgerentscheids mit anderen Mitteln.

Die Website des Bündnisses – inzwischen weitgehend offline – beschränkte sich im Wesentlichen auf den Aufruf, Liste 13 zu wählen. Kein ausgearbeitetes Programm, keine Positionen zu Haushalt, Stadtentwicklung oder sozialer Infrastruktur. Was in Pressestatements und Interviews durchsickerte – Tempo 30, bessere Busverbindungen, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder – blieb fragmentarisch und wurde nie zu einem öffentlich zugänglichen, verbindlichen Programm verdichtet. Das ist keine Kleinigkeit. Ein Wahlprogramm ist kein Marketingdokument. Es ist die Grundlage, auf der Wähler eine informierte Entscheidung treffen können.

Im Interview mit der Oberhessischen Presse erklärte Jan Sollwedel - Spitzenkandidat des Wahlbündnisses - ob man bei der Kommunalwahl für die SPD oder die Linke stimme, mache „nicht wirklich einen Unterschied." Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Sie entwertet pauschal zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen und dient einzig dazu, die eigene Existenzberechtigung zu begründen.

Noch aufschlussreicher ist, was Sollwedel über die eigene Liste sagt: „Wir können gar nicht anders, als Move 35 konsequent zu vertreten." Das ist keine politische Stärke, die hier beschrieben wird – es ist eine strukturelle Unfähigkeit. Ein Mandat, das per Selbstdefinition nur ein Thema kennt, ist kein Mandat im parlamentarischen Sinne. Es ist eine Dauerpetition mit Stimmrecht.

Der Bürgerentscheid als Zwischenergebnis

Das Bündnis hat das Recht gehabt, zur Wahl anzutreten. Niemand zweifelt daran. Die Frage ist eine andere: Mit welchem Selbstverständnis tritt man an? Und ob man den Wählern dabei reinen Wein eingeschenkt hat.

Im Sommer 2024 fand in Marburg ein Bürgerentscheid statt. 52 Prozent der Abstimmenden lehnten das Leitziel einer 50-prozentigen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ab – den Kern dessen, wofür Move 35 stand. Formal wurde über das Gesamtkonzept nicht abgestimmt. Aber politisch war das Ergebnis eindeutig: Die Marburger Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, sich zu positionieren, und sie haben es getan.

Sollwedel interpretiert dieses Ergebnis anders. Für ihn belegt die knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent nicht eine demokratische Entscheidung, sondern eine Repräsentationslücke: 48 Prozent seien „im Stadtparlament nicht mehr ansatzweise vertreten." Diese Lesart ist bemerkenswert. Sie verwandelt eine Abstimmungsniederlage in einen Auftrag. Sie setzt das eigene Anliegen über das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens – und nennt das Konsequenz.

Demokratie bedeutet aber nicht, so lange neue Verfahren zu suchen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Ein Bürgerentscheid ist kein Zwischenergebnis. Er ist ein Abschluss. Wer das nicht akzeptiert und stattdessen den parlamentarischen Weg als Korrektiv nutzt, betreibt keine Demokratie – er instrumentalisiert sie.

Was ein Mandat schuldet

Ein Stadtverordnetenmandat ist eine Verantwortung – gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt, nicht nur gegenüber denen, die dieselbe politische Überzeugung teilen.

Das Links-Grüne Wahlbündnis „JA! zu Move 35" hat diese Verantwortung nicht ernsthaft angenommen. Es hat kein ausgearbeitetes Programm vorgelegt. Es hat einen Bürgerentscheid als demokratisch nachrangig behandelt. Es hat seinen Wählern versprochen, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren – mit einem Sitz, ohne Fraktionsstatus, ohne Koalitionsfähigkeit. Und es hat die Beschränkung auf ein einziges Thema als Tugend verkauft.

Und jetzt sitzt das Bündnis mit einem Sitz im Stadtparlament und es wird sich zeigen, was aus diesem Mandat wird. Die ersten Haushaltsberatungen, die ersten Abstimmungen zu Themen jenseits von MoVe 35 werden die Frage beantworten, die vor der Wahl offen blieb: Was tut ein Stadtverordneter, der nach eigener Aussage nur eines kann?

Marburg wird es erfahren – Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt.