Chatkontrolle: Vertagt, aber nicht vom Tisch
Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die Chatkontrolle bei ihrem Treffen vertagt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht.
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Dänemark will die Chatkontrolle um jeden Preis durchdrücken
Dänemark hat die von Polen abgeschwächte Version des Entwurfs revidiert und will, dass die Justiz- und Innenminister dem Entwurf am 14. Oktober zustimmen.
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Chatkontrolle: Schattentreffen untergräbt EU-Parlamentsposition
Der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses Javier Zarzalejos hat ein sogenanntes Schattentreffen anberaumt.
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Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert
Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.
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Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda
Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.
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Chatkontrolle, sie lassen nicht locker
Der EU-Rat will offenbar am 19.06.2024 über die Chatkontrolle abstimmen.
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Chatkontrolle, aktueller Stand
Hier ein erstes Update zum fragwürdigen "Projekt" der EU Kommissarin Johansson.
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Chatkontrolle?!
Ein Überblick über die von der EU-Kommission geplante "anlasslose Massenüberwachung".
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