Auf dem 39C3 des Chaos Computer Clubs in Hamburg stand (natürlich) auch die Chatkontrolle auf der Agenda. In ihrem Vortrag geben die beiden Referenten einen hervorragenden Überblick über die Entwicklungen der vergangenen drei Jahre und zeigen auf, wie es weitergeht.

Ich habe mir die Arbeit gemacht, das Video mit Kapitelmarken zu versehen, damit man sich schnell einen Überblick verschaffen kann. Ich empfehle jedem Interessierten – von der SPD-Basis bis hin zu den Strategen in Berlin – sich dieses Video anzuschauen.

Hinweis zur Bedienung: Ein einmaliger Klick auf das Play-Symbol aktiviert sowohl die interaktive Kapitelnavigation als auch den Ton des Videos.

Hintergrund

  • 00:03:47 - Es gibt eine Preisverleihung, die "Chatkontrolle Skandal Awards 2025", bei der verschiedene Preise vergeben werden, wie zum Beispiel der Preis für die dreistesten Lügen, der an Ilva Johansen vergeben wird.
  • 00:08:19 - Funktionsweise Verschlüsselung: Erklärung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) und warum Vertrauen in das Endgerät essenziell ist.
  • 00:09:29 - Technischer Eingriff: Das Konzept des "Client-Side-Scanning" wird als "digitaler Schatten" beschrieben, der auf dem Gerät mitliest.
  • 00:26:52 - Juristische Feinheit: Die Debatte um den Begriff "anlasslos". Die EU-Kommission argumentiert, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sei bereits ein "Anlass".

EU-Vorschläge

  • 00:08:44 - Ursprünglicher Vorschlag: Scannen nach bekanntem/unbekanntem Material und "Grooming".
  • 00:10:42 - Parlamentsposition: Ablehnung von Client-Side-Scanning; stattdessen gezieltes Scannen mit Richtervorbehalt und Ausschluss von Grooming-Checks.
  • 00:12:51 - Die Ratspräsidentschaft wechselt alle 6 Monate, und seit 2023 haben acht Ratspräsidentschaften stattgefunden, wobei Belgien, Ungarn, Polen und Dänemark jeweils unterschiedliche Vorschläge zur Chatkontrolle vorgebracht haben.
  • 00:13:17 - Belgischer Vorschlag: "Schrödingers Verschlüsselung" und später "Upload-Moderation" (Wahl zwischen Scannen oder Verzicht auf Bilder/Videos).
  • 00:16:50 - Polnischer Vorschlag: Abkehr von der Verpflichtung hin zur Freiwilligkeit.
  • 00:29:13 - Dänischer/Aktueller Vorschlag: Fokus auf freiwilliges Scannen von Bildern, Texten, URLs und verpflichtende Altersverifikation in App Stores.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Reaktionen

  • 00:21:13 - Messenger-Dienste: Signal (Meredith Whittaker) droht mit Marktaustritt; WhatsApp und Threema schließen sich dem Protest.
  • 00:22:39 - Verbände & Organisationen: Ablehnung durch Echo, Bitkom und überraschenderweise den Kinderschutzbund, der das offizielle Narrativ schwächt.
  • 00:24:09 - Es gibt eine Petition gegen die Chatkontrolle, die über 321.000 Unterschriften gesammelt hat und an das Bundesministerium für Inneres übergeben wurde.

Einfluss von Lobby-Gruppen

  • 00:05:00 - Prominente Lobbyisten: Ashton Kutcher erhielt innerhalb von 37 Minuten einen Termin bei der EU-Kommission.
  • 00:06:26 - Finanzierung: Aufdeckung eines Netzwerks von Befürwortern, die mit 24 Millionen Dollar finanziert werden ("Follow the Money").

Politische Positionen und innenpolitische Diskussionen

  • 00:20:20 - Verantwortungsdiffusion: Weder Justiz-, Digital- noch Innenministerium gaben im September 2025 klare Auskunft zur deutschen Position.
  • 00:25:32 - Überraschende Allianzen: Sogar Jens Spahn (CDU) und Reiner Wendt (Polizeigewerkschaft) positionierten sich gegen die Chatkontrolle.
  • 00:27:49 - Diplomatische Spannungen: Deutsche EU-Vertreter in Brüssel agierten teils gegen die Weisungen aus Berlin.
  • 00:47:23 - Neue Forderungen: Diskussion über ein Verbot von Endgeräten, die technisch überhaupt in der Lage sind, Missbrauchsmaterial anzuzeigen.

Zielsetzungen und Erfolge der Opposition

  • 00:23:55 - Petition: Übergabe von 321.971 Unterschriften an ein "angefressenes" Innenministerium.
  • 00:24:47 - Direkter Druck: Über 2.000 Nachrichten an Abgeordnete führten zu spürbarer Belastung bei den Politikern.
  • 00:33:08 - Mosaik-Strategie: Erfolg durch das Zusammenwirken verschiedenster Akteure (EDRi, CCC, Fußballfans, Wissenschaftler).
  • 00:34:40 - Etappensieg: Der "schlimmste Giftzahn" (die umfassende Verpflichtung) wurde vorerst gezogen.

Organisatorische und rechtliche Aspekte

  • 00:07:30 - Trilog-Verfahren: Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission basierend auf einem "Vierspaltendokument".
  • 00:18:17 - Qualifizierte Mehrheit: Erklärung der Sperrminorität (mind. 15 Staaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren).
  • 00:38:48 - ePrivacy-Directive: Die derzeitige rechtliche Basis für freiwilliges Scannen ist eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung.
  • 00:42:18 - Technischer vs. politischer Trilog: Unterscheidung zwischen der inhaltlichen Ausarbeitung und der finalen politischen Einigung.

Zukünftige Ternmine

  • 00:38:00 - Januar 2026 Abstimmung über die Verlängerung der aktuellen Ausnahmeregelung (00:38:00)
  • 00:42:39 - 26. Februar 2026 erster Trilog-Termin, 04. Mai 2026 zweiter Trilog-Termin, 29. Juni 2026 dritter Trilog-Termin

Abspann

Die Privatsphäre heißt so, weil sie privat ist.
Das Internet ist großartig. Allerdings gibt es noch viel zu tun, damit es so bleibt.

Weitere Informationen

  1. Chatkontrolle?! - Überblick über die von der EU-Kommission geplante "anlasslose Massenüberwachung"
  2. Alle Artikel zur Thema Chatkontrolle