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Chatkontrolle: Schattentreffen untergräbt EU-Parlamentsposition
Der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses Javier Zarzalejos hat ein sogenanntes Schattentreffen anberaumt.
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Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert
Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.
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Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda
Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.
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MoVe 35: Wie geht es weiter?
Ist durch das Votum das gesamte Konzept gescheitert? Was steht eigentlich im Koalitionsvertrag?
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MoVe 35: Textschnipsel
15 Textpassagen aus dem MoVe 35 Konzept, die man gelesen haben muss.
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Chatkontrolle, sie lassen nicht locker
Der EU-Rat will offenbar am 19.06.2024 über die Chatkontrolle abstimmen.
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Vier Videos, ein Thema: MoVe 35
Ich habe vier Videos zum Thema aufgenommen, vielleicht helfen sie bei der Entscheidungsfindung.
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MoVe 35: So geht es weiter
Am 23.02.2024 haben die Stadtverordneten tatsächlich den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht.
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Eigentlich wollte ich nur meine Ruanda-Bilder sortieren
Und dann fiel mir auf, dass exakt vor 30 Jahre der Völkermord begann. Merkwürdiger Zufall.
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Hat die IHK ein Problem?
Warum betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten IHK-Wahl in der Region nur 8,4%? [Aktualisierung]
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